Wer nicht fragt, bleibt dumm

Politiker reden gern. Im Internetportal Abgeordnetenwatch dürfen sie das nur, wenn sie gefragt werden.

Der Ort, an dem sie gestellt werden, liegt fernab vom politischen Berlin, im Internet. Dort gibt es unter anderem Antworten von Gregor Gysi, Wolfgang Schäuble, Christian Lindner, Andrea Nahles, Dieter Wiefelspütz.

Er stammt aus der Nähe von Gorleben. Politik kann man dort sehr unmittelbar erleben. Hackmack machte Schülerzeitung, nahm an Anti-Atom-Demonstrationen teil, studierte dann Politik in Hamburg und London. Er vergaß nicht, dass Demokratie ein Erlebnis sein kann, mehr als ein Kreuz am Wahltag. Und ärgerte sich darüber, dass die Parteien durch ihre Listen bestimmten, wen er in welcher Reihenfolge zu wählen hatte. 2004 engagierte er sich in Hamburg im Verein Mehr Demokratie mit Erfolg für einen Volksentscheid, der zu einem neuen Wahlrecht führte.

Heute können in Hamburg nicht mehr nur Listen von Parteien, sondern einzelne Personen gewählt werden. Doch über deren Positionen wussten die meisten Wähler nach wie vor wenig. Deshalb gründete Hackmack gemeinsam mit Boris Hekele das Portal.

Nun gab es auch zuvor keinen Mangel an Statements von Politikern. Der Unterschied: Auf Abgeordnetenwatch dürfen sie nur auf Sendung gehen, wenn sie gefragt werden. Die Bürger fragten nach der Buslinie und der Tempo-30-Zone vor der Haustür, nicht nach der Zukunftsvision für den Hafen oder der Bedeutung der Elbphilharmonie. Und sie fragten immer weiter. Das Projekt entwickelte ein Eigenleben, wurde zu einer eigenen Organisation. Ein Jahr später kamen die Direktkandidaten für den Bundestag hinzu. Heute sind der Bundestag, sechs Landtage und die 99 deutschen EU-Parlamentarier auf Abgeordnetenwatch erfasst, bald kommen neben dem Bremer Landtag Abgeordnete in 14 Städten und Landkreisen dazu.

Hackmack sagt: “Es ist mehr als ein Frage-und-Antwort-Spiel. Es ist eine Vorbereitung auf eine substanziellere Wahlentscheidung.” Vor der Wahl konnten die Hamburger durch einen Fragebogen die eigenen Positionen mit denen der Kandidaten abgleichen. Das gab es nicht im Fernsehduell der Spitzenkandidaten und nicht in der Lokalzeitung, nicht am Infostand der Parteien und nicht auf den Seiten der Bürgerschaft.

Auf Abgeordnetenwatch darf jeder Fragen stellen, antworten dürfen nur Politiker. Jede Frage und jede Antwort wird von einem Moderatoren-Team gelesen, dann freigeschaltet und, ob freigeschaltet oder nicht, an den Abgeordneten per E-Mail weitergeleitet. Die Antworten werden veröffentlicht. “Weil unsere Moderatoren darüberschauen, sind wir der beste Spam-Filter, den sich Abgeordnete wünschen können”, sagt Hackmack. Es gibt mittlerweile eine feste Redaktion mit drei Mitarbeitern, zwei bezahlten Praktikanten und bezahlten freiberuflichen Moderatoren.

Die Truppe ermuntert Politiker ausdrücklich, das Portal auch für Wahlkampfzwecke zu nutzen: Für 200 Euro können sie ein Foto auf ihrer Antwortseite einblenden. “Im Wahlkampf geben die Kandidaten das Geld gern aus”, sagt Hackmack.

Peer Steinbrück nicht. Der ehemalige Bundesfinanzminister boykottiert Abgeordnetenwatch und begründete das in der Talkshow “Beckmann” so: “Das ist eine kommerzielle Plattform, die damit Geld verdient, dass Bürgeranfragen über sie an die Abgeordneten geleitet werden. Während sich alle Bürger natürlich unentgeltlich an mich wenden können. Und sie kriegen alle von mir eine Antwort.” Der Vorwurf der Geldschneiderei erscheint nicht ganz fair, wenn man weiß, dass der SPD-Abgeordnete und ehemalige Bundesfinanzminister sich in dieser Legislaturperiode schon mehr als 50 Mal für Nebentätigkeiten gut bezahlen ließ. So viele hat er bisher an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Die Honorare veröffentlicht er nicht.

Die Zahlen von Abgeordnetenwatch kann jeder Interessierte einsehen. Das Portal wird vom Verein Parlamentwatch e. V. getragen. Um die Technik kümmert sich eine Parlamentwatch GmbH, die ihre Gewinne an den Verein abführt. Die wichtigste Antwort auf die Frage nach der Finanzierung hängt an der Wand zwischen den Fenstern des kleinen Büros in Hamburg-Rotherbaum. Es ist die Zahl der regelmäßigen Unterstützer, zusammengesetzt aus Ziffern auf laminierten gelben DIN-A4-Zetteln. Es sind an diesem Tag 1038, die Eins hängt vor dem Fenster, weil an der Wand kein Platz mehr war.

Wenn Hackmack hochblickt, ist dieses Zahlenwerk das Erste, was er sieht. Er ist seit drei Jahren Ashoka Fellow. Die gemeinnützige Organisation unterstützt in rund 70 Ländern Unternehmer, die mehr wollen als ihre Gewinne maximieren, mit einem Grundgehalt (vgl. brand eins 10/2005). Aufgebaut haben er und seine Mitstreiter Abgeordnetenwatch mit einem Kredit des Bonventure-Fonds für soziale Verantwortung, den sie mit den Einnahmen zurückzahlen.

Ein Thema, das den Bürger bewegt: Warum wird der Bierpreis nicht gedeckelt?

Hackmack ist Idealist. Er glaubt daran, dass die Gesellschaft demokratischer wird, wenn Politiker mit Bürgern reden. “Wir sehen Abgeordnetenwatch als politisch-kulturelle Aufgabe. Der Dialog muss noch geübt werden.” Das klingt fast ein wenig naiv in Zeiten, in denen politische Botschaften von Spin Doctors erdacht, von Werbeagenturen verpackt und dann in Talkshows verbreitet werden.

Dieter Wiefelspütz, SPD, hat von Anfang an mitgemacht bei Abgeordnetenwatch. Seit 24 Jahren ist der Jurist Mitglied des Deutschen Bundestages. “Alles, was dazu beiträgt, den Abstand zwischen Bürgern und Politikern zu verringern, finde ich gut”, sagt er. Er antwortet locker, manchmal humorvoll, gelegentlich sarkastisch auf Fragen nach dem Sinn des Föderalismus oder einer Gewalttäterkartei. Aber auch auf ganz handfeste Ansinnen: “Das Grundgesetz verbietet die Einführung eines gesetzlich festgelegten maximalen Bierpreises.” Dauerbrenner am Netzstammtisch sind die Vorratsdatenspeicherung, das Verbot von Paintball-Spielen und die Bezahlung von Politikern.

” Jede Antwort ist von mir mit zwei Fingern getippt”, verrät Wiefelspütz. Und jede scheint neue Fragen auszulösen, eine ganze Fragewelle. Der Sozialdemokrat antwortete auf Fragen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Präsenzpflicht der Abgeordneten, zu Atomwaffen, zu einem Kohlekraftwerk, zu Gunter von Hagens Körperwelten, zur Rente und zu Online-Durchsuchungen. “Das ist nicht nur ein Kummerkasten, das kann sehr praktisch werden”, sagt er. Insgesamt bekam er in der vergangenen Legislaturperiode 1545 Fragen gestellt und gab darauf 1517 Antworten. Er war der meistgefragte Bundestagsabgeordnete.

Im Februar 2008 schrieb er einem besonders wissbegierigen Bürger: “Sie sind ein fürchterlicher Quälgeist. Ich lade Sie zu einem Abendessen in Berlin ein. Ich rede, und Sie hören zu. Melden Sie sich bitte in meinem Büro (030 22 77 21 27), um einen Termin zu verabreden.” Nach dem Dinner mit dem SPD-Mann wusste der Gast wahrscheinlich mehr über Politik als nach der Lektüre aller Parteiprogramme.

Der Marathon-E-Mail-Schreiber Wiefelspütz sieht Abgeordnetenwatch mittlerweile allerdings skeptischer und antwortet seltener. Er klingt enttäuscht, wenn er sagt, dass sich seine Hoffnungen nicht erfüllt haben. “Wenn es des Guten zu viel wird, kippt das um. Manchmal bekam ich 15 Fragen am Tag aus ganz Deutschland, auch aus dem Ausland, zu unterschiedlichen Themen. Ich hatte zunehmend Probleme, meine Arbeitsfähigkeit zu organisieren.” Außerdem hat ihn der oft schnoddrige Ton und die Wiederholung der immer selben Fragen durch die immer selben Fragesteller genervt. “Zum Schluss war oft nicht mehr erkennbar, dass ein Zugewinn an Kommunikation da war.”

Denn die Seite zieht auch all die Trolle und UFO-Gläubigen, Stammtischschwadronierer und Querulanten an, die man von politischen Veranstaltungen kennt. Etliche von denen, die im Netz Dampf ablassen, entsprechen ziemlich gut dem Klischee des Wutbürgers, den der “Spiegel” einmal so charakterisierte: “Er bricht mit der bürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere Mitte gehört, also Gelassenheit, Contenance. Der Wutbürger buht, schreit, hasst.”

Die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg stellte ihre Unterstützung für Abgeordnetenwatch im vergangenen Herbst ein, weil ihr die Diskussionen um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 zu hitzig wurden. Es gibt aber auch die Sternstunden. Dann beginnt auf Abgeordnetenwatch ein echter Austausch. Wiefelspütz erinnert sich noch gern an das Gespräch über das Waffengesetz, das er führte, als er sich mit dem “Quälgeist” zum Abendessen traf. Dialog führe zu Politik, sagt er.

Niemand wird gezwungen zu antworten. Doch die Portalbetreiber üben Druck aus

Die Verweigerer sehen das offenbar anders: Angela Merkel, 185 Fragen, keine Antwort. Kristina Schröder, 84 Fragen, keine Antwort. Karl Lauterbach, 43 Fragen, keine Antwort, Norbert Lammert, 33 Fragen, keine Antwort, Peer Steinbrück, 31 Fragen, keine Antwort. Steinbrück, Dauergast in Talkshows, verteidigt sein Schweigen am offensivsten. Aus dem Mann, der Deutschland als Bundesfinanzminister durch die schwere Krise führte, wurde 2009 ein einfacher Bundestagsabgeordneter. Hackmack kommentiert dessen Haltung so: “Wir wissen nicht genau, wie groß die Wirkung einer Antwort ist, aber die Abgeordneten wissen, wie groß die Wirkung ist, wenn sie nicht antworten.”

Die Macher von Abgeordnetenwatch kalkulieren mit diesem Druck. Hackmack will Politiker so an ihr Mandat als Volksvertreter erinnern. “Es ist beklagenswert, dass einige wenige Abgeordnete uns Bürgern gegenüber nicht öffentlich Rechenschaft ablegen wollen.” Kein Arbeitgeber würde das lange mitmachen, sagt Hackmack.

Statt auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht der Mitarbeiterstab Peer Steinbrücks regelmäßig Botschaften auf Facebook: Peer Steinbrück hat den Cicero-Rednerpreis gewonnen, Peer Steinbrück und “das größte Wachstumsprogramm aller Zeiten”, Peer Steinbrück im “Brennpunkt”-Interview in der ARD. Fragen beantwortet der Sozialdemokrat allerdings auch dort nicht. Eine Studie der Universität Illmenau zeigt, dass auf Facebook nur ein gutes Fünftel der gestellten Bürgerfragen von Politikern beantwortet werden. Bei Abgeordnetenwatch liegt die Antwortquote bei mehr als 80 Prozent.

Kann eine Seite, auf der es gleichberechtigt um Bierpreise und Föderalismusreform, um UFO-Sichtungen und Atomausstieg geht, wirklich für mehr Transparenz sorgen? ” Ja”, sagt Matthias Trénel, Geschäftsführer von Zebralog. Das Berliner Unternehmen konzipiert und berät staatliche Institutionen in Fragen der Partizipation via Internet. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums hat Zebralog die Akzeptanz bei den Bürgern und die Qualität der Fragen untersucht. Das Ergebnis: Die gestellten Fragen richten sich überwiegend speziell und kritisch an die jeweiligen Abgeordneten. Die antworten meist schnell und ausführlich. Neben der eigentlichen Information der Antwort, so das Gutachten, “entsteht durch die sukzessive Kumulation der Fragen und Antworten gewissermaßen als Nebenprodukt eine große Transparenz über die Meinungen der Volksvertreter”.

Der Bundestag hätte ein solches Portal ohne großen Aufwand selbst aufbauen können. Und könnte mit dem bestehenden in welcher Form auch immer kooperieren. Doch es gibt keinen Link, keinen Hinweis, keine Hilfe, keine Kritik: Der Deutsche Bundestag verhält sich gar nicht zu Abgeordnetenwatch. Trénel sieht darin ein abschreckendes Beispiel dafür, wie staatliche Institutionen wichtige Trends verschlafen.

Abgeordentenwatch hat auch ohne Segen von oben Wirkung. So gilt der Vielantworter Wiefelspütz manchen im Netz als Phrasendrescher, es gibt sogar einen Wiefelspütz-Generator, der seine Antworten auf Abgeordnetenwatch zu neuen Nonsens-Statements zusammensetzt.

Über Steinbrücks Antwortverweigerung ärgerten sich die Macher von Abgeordnetenwatch richtig. Und begannen zu recherchieren, was Steinbrück mit seiner Zeit stattdessen macht. Sie fanden den 23. April 2010, an dem Steinbrück sich im Bundestag entschuldigen ließ. Es war eine wichtige Sitzung, der Bundeswirtschaftsminister gab im Bundestag eine Regierungserklärung ab, anschließend wurde über Wachstum, Arbeitsplätze und Mindestlöhne debattiert. Steinbrück sprach derweil bei der “Leitmesse für Finanzprofis” im Mannheimer Rosengarten, bezahlt von einem großen Beratungsunternehmen. Seit einem Blog-Beitrag auf Abgeordnetenwatch taucht der Name Steinbrück nun regelmäßig in Leitartikeln auf, wenn es um die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten geht.

“Das zeigt, dass Menschen von Abgeordnetenwatch profitieren, die das Portal nicht kennen – über Medien. Auch so entfaltet Abgeordnetenwatch eine Wucht”, freut sich Hackmack.

Das Projekt gilt mittlerweile als Paradebeispiel für Bürgerbeteiligung im Internetzeitalter. Irland, Luxemburg und Österreich haben das System importiert. Die USA, Südafrika und die Schweiz interessieren sich für die Abgeordnetenwatch-Software. Zuletzt hat Malaysia, inspiriert vom deutschen Vorbild, “Eye on Parliament – MP Watch” umgesetzt.

“In den fünfziger Jahren, als das Fernsehen Verbreitung fand, gab es Politiker, die keine Fernsehinterviews gaben”, sagt Trénel. Das Internet ist dieses Jahr 20 geworden. “Leute wie Peer Steinbrück oder Norbert Lammert scheuen diese Öffentlichkeit oder verstehen sie nicht. Man weiß ja nicht, ob die überhaupt selbst einen Browser benutzen.”

(Erstmals erschienen in brand eins Ausgabe 07/2011 – Schwerpunkt Transparenz)